Die US-Regierung hat den russischen Staatsfernsehsender erneut mit schweren Vorwürfen konfrontiert: RT soll sich aktiv in globale Angelegenheiten einmischen, auch im Ukraine-Krieg. Die USA kündigten Sanktionen an.[mehr]
Chatverläufe um Fördergeldaffäre werfen Fragen auf
Bildungsministerin Stark-Watzinger hat darauf bestanden, dass es über den Messenger „Wire“ nur privaten Austausch gab. Ein Teil der Chats liegt nun der ARD vor – und zeigt: Die private Natur ist zweifelhaft. Von K. Pfeffer[mehr]
Schweden bietet Migranten hohe Rückkehrprämien
Die schwedische Regierung will die Prämie für die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Heimat auf bis zu 30.000 Euro deutlich anheben. Experten halten die Maßnahme jedoch für wenig wirksam – und zu teuer. Von Julia Wäschenbach.[mehr]
Neue niederländische Rechts-Regierung will „Asylkrise“ ausrufen.
Die neue niederländische Regierung hat ihre Pläne präsentiert – und in der Asylpolitik sind drastische Maßnahmen vorgesehen. Das Land will eine „Asylkrise“ ausrufen und in Brüssel beantragen, von der EU-Linie abweichen zu dürfen. Von L. Kazmierczak.[mehr]
Scholz will mit EU-Partnern über deutsche Grenzpläne sprechen
Man sei „vorab in keinster Weise informiert“ worden über die Grenzpläne, heißt es aus Polen. Kanzler Scholz will nun mit anderen EU-Regierungschefs sprechen, um die Asylpolitik zu erläutern. Die Niederlande kündigten eigene Maßnahmen an.[mehr]
Britisches Gericht kippt Pläne für erste Kohlemine seit 30 Jahren
Mit dem Argument, eine Mine zur Kohleförderung werde keine zusätzlichen Treibhausgase verursachen, wollte eine Firma in Großbritannien den ersten Stollen seit Jahrzehnten bauen. Klimaaktivisten liefen Sturm – und bekamen vor Gericht Recht.[mehr]
Ermittlungen gegen 44-Jährigen wegen Wahlfälschung in Dresden
Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mann aus Dresden wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Er soll Briefwahlscheine zugunsten der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ manipuliert haben.[mehr]
Weltgesundheitsorganisation genehmigt ersten Mpox-Impfstoff
In mehreren afrikanischen Ländern breitet sich das Mpox-Virus weiter aus. Die Weltgesundheitsorganisation hat nun erstmals einen Impfstoff zugelassen. Das könnte Impfungen beschleunigen, aber das Mittel bleibt knapp.[mehr]
Deutschland unterzeichnet Migrationsabkommen mit Kenia
Die Bundesregierung setzt auf Abkommen mit anderen Staaten, um einerseits Fachkräfte zu gewinnen und andererseits Abschiebungen zu forcieren. Nun wurde mit einem vierten Staat ein solches Abkommen unterzeichnet: mit Kenia.[mehr]
Warum junge Leute sich für die Karriere bei der Bundeswehr entscheiden
Die Bundeswehr klagt insbesondere seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine über Nachwuchssorgen. Was bewegt junge Leute, sich für die Karriere bei der Bundeswehr entscheiden? Von Christin Jordan.[mehr]