Das Regime im Iran hatte die Protestbewegung von den Straßen vertrieben. Jetzt werden Kontrollen wieder härter. Karin Senz über das Todesurteil gegen einen Rapper und das mögliche neue Kopftuchgesetz.[mehr]
Trump muss wegen Verstoßes gegen Nachrichtensperre Strafe zahlen
Im Schweigegeld-Prozess sind Ex-US-Präsident Trump Kommentare über Verfahrensbeteiligte gerichtlich verboten worden. Er äußerte sich trotzdem und muss nun eine Strafe zahlen. Bei weiteren Verstößen droht Trump sogar Haft.[mehr]
BaFin verbietet Kreditgeschäft mit Rücklagen von Wohnungseigentümern
Die Finanzaufsicht BaFin hat das Kreditgeschäft der Deutsche Rücklagen untersagt. Es geht um Darlehen in Millionenhöhe. Wohnungseigentümer, deren Geld in Anleihen der Deutsche Rücklagen steckt, machen sich Sorgen.[mehr]
Die SPD setzt auf Frieden – doch auf welchen?
Die SPD stellt das Wort „Frieden“ vermehrt in den Mittelpunkt. Sie positioniert sich als Gegner derjenigen, die ausnahmslos Waffenlieferungen an die Ukraine fordern. Kritiker befürchten, dass die Partei den Ernst der Lage verkennt. Von D. von Osten.[mehr]
14-Jähriger stirbt nach Schwert-Attacke in London
Bei einem Angriff in London ist ein 14-jähriger Junge getötet worden. Weitere Menschen wurden verletzt. Laut aktuellem Ermittlungsstand gibt es keinen terroristischen Hintergrund für die Tat.[mehr]
Bundeswehr-Reform: Pistorius unterzeichnet Osnabrücker Erlass
Der Osnabrücker Erlass soll die geplante Reform der Bundeswehr einleiten. Pistorius bezeichnete ihn als „Kernstück“ der angekündigten „Zeitenwende“. Entsprechende Maßnahmen hatte er schon Anfang April vorgestellt.[mehr]
Den Haag lehnt Eilantrag gegen Deutschlands Israel-Hilfe ab
Der Internationale Gerichtshof hat es abgelehnt, Sofortmaßnahmen gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg durchzusetzen. Unter anderem ging es um Rüstungsexporte nach Israel. Geklagt hatte Nicaragua.[mehr]
Kommentar: Steinmeier mit Rucksack voller Altlasten
Das Nein von Kazler Scholz bei Waffenlieferungen an die Ukraine stößt bei Bundespräsident Steinmeier auf Verständnis. Er spottet über „Kaliberexperten“, die mehr wollen. Damit macht er sich angreifbar, meint Georg Schwarte. [mehr]
Polizei räumt Zeltlager von Migranten neben Pariser Rathaus
Ende Juli beginnen in Paris die Olympischen Spiele. Mit dem Näherrücken des Weltereignisses würden nun vermehrt Lager von Migranten in und um Paris geräumt, kritisieren Hilfsorganisationen – wie jetzt neben dem Pariser Rathaus.[mehr]
Neues Pkw-Label sorgt für mehr Transparenz beim Autokauf
Die Angaben für Autokäufer auf dem so genannten Pkw-Label werden ab dem 1. Mai transparenter. Neben detaillierteren Verbrauchsangaben sind künftig auch die möglichen CO2-Kosten aufgeführt.[mehr]