Keine Fehler, trotz einer „Menge Unruhe“ – so blickt Unionskanzlerkandidat Merz im ARD-Brennpunkt auf die Woche zurück. Die Schuld am gescheiterten Gesetz sieht er vor allem bei Rot-Grün – und blickt zuversichtlich nach vorn.[mehr]
Kommentar zur Migrationsdebatte: Gut gegangen ist so gut wie gar nichts
Die Erleichterung, die bei vielen nach der Ablehnung des Gesetzentwurfes der Union zu spüren war, trügt. Die sogenannte demokratische Mitte hat sich selbst einen schweren Schaden zugefügt, meint Lissy Kaufmann.[mehr]
Nach Bundestagsabstimung: Erleichterung – und viel Kritik an Merz
Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs von CDU und CSU sind SPD, Grüne und Linke erleichtert. Unionskanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis und gab der FDP eine Mitschuld. Die AfD sprach von einer herben Niederlage für den CDU-Chef.[mehr]
U-Ausschuss und Enquete-Kommission legen Afghanistan-Berichte vor
U-Ausschuss und Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz haben ihre Abschlussberichte vorgelegt – und die haben es in sich: Der Westen – und Deutschland – haben demnach versagt. Aber: Das Interesse am Ergebnis ist gering. Von S. Stuchlik. [mehr]
Panne bei Benachrichtigungen für Hamburger Bürgerschaftswahl
In Hamburg erhalten 145.000 Menschen eine neue Wahlbenachrichtigung zur Bürgerschaftswahl. Auf einen Teil der bereits versandten Benachrichtigungen sei eine falsche Rückseite gedruckt worden, teilte der Senat mit.[mehr]
Union scheitert im Bundestag mit Gesetzentwurf zur Migration
Verzögerungen, Hektik, scharfe Reden: Nach einem chaotischen Tag im Bundestag scheitert der Gesetzentwurf der Union für eine schärfere Migrationspolitik. Noch sind die Auswirkungen der Abstimmung ungewiss. Von Claudia Kornmeier.[mehr]
Cum-Ex-Skandal – Razzia bei renommiertem Universitätsprofessor
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gegen einen Universitätsprofessor, der einst Cum-Ex-Gutachten verfasst hatte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Rolle der Wissenschaft in dem Steuerskandal.[mehr]
Sabotageverdacht: Norwegen stoppt Schiff nach Schäden an Seekabel
Nach Schäden an einem Unterseekabel zwischen Lettland und Schweden haben Ermittler einen neuen Verdacht. War es ein norwegisches Schiff mit russischer Besatzung? Die „Silver Dania“ wurde festgesetzt. [mehr]
Bundestag lehnt Gesetzentwurf der Union zur Migration ab
Es ist eine Überraschung im Bundestag: Die Abgeordneten haben den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Zuvor hatte es hitzige Debatten und lange Verzögerungen gegeben.[mehr]
Der Wirtschaftskrise zum Trotz: Die Stunde der Start-ups
Mitten in der Wirtschaftskrise werden mehr und mehr Start-ups gegründet. An den Universitäten entstehen innovative Tech-Firmen. Doch im globalen Vergleich hakt es bei den deutschen Start-ups. Von Philipp Wundersee.[mehr]
