Ausbeuterisch, menschenverachtend, nicht zielführend – Forderungen nach einer Arbeitspflicht für Asylbewerber stoßen auf verschiedenen Seiten auf Ablehnung. Bundesarbeitsminister Heil könnte sie sich im Einzelfall vorstellen.[mehr]
Kommentar zur Arbeitspflicht für Asylsuchende: Faire Chancen eröffnen
Die Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylsuchende übersieht wichtige juristische Grundsätze und schafft keine fairen Chancen auf Zugang zum Arbeitsmarkt, meint Max Bauer. Und manche Aussage verrät, dass es vor allem um Symbolik geht.[mehr]
Nach tödlichem Vorfall in Gaza: USA wollen auf Antworten drängen
Der Vorfall rund um eine Hilfsgüterlieferung nach Nord-Gaza mit vielen Toten sorgt für scharfe Kritik und wirft viele Fragen auf. Ägypten spricht von einem „abscheulichen Verbrechen“, der UN-Sicherheitsrat wurde einberufen.[mehr]
Vorfall in Gaza-Stadt: „Nichts gesehen als Verletzte und Tote“
Viele Tote und Verletzte, Berichte über Schüsse: Noch ist unklar, was genau sich bei der Ankunft von Hilfslieferungen in Gaza abgespielt hat. Sicher ist: Es kam zu einer Tragödie. Von Jan-Christoph Kitzler.[mehr]
Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte für Asylbewerber
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen. Jetzt gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung.[mehr]
Athen erlaubt Tauchen an drei Stellen mit archäologischen Funden
Unzählige Wracks mit Artefakten aus dem Altertum liegen in der Ägäis am Meeresgrund. Aus Angst vor Diebstahl durften bisher nur Experten die Stätten besuchen – nun soll es an drei Stellen Hobbytauchern ermöglicht werden.[mehr]
Chefredakteur der „Nowaja Gaseta“ in Russland festgenommen
Sergej Sokolow ist Chefredakteur der unabhängigen russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“. Nun wurde der Journalist festgenommen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll in einem Text die russische Armee diskreditiert haben.[mehr]
Appell an Russland: „Transnistrien fühlt sich unter Druck“
Russland plant nach Einschätzung der Osteuropa-Expertin Douglas derzeit keine Annexion Transnistriens. Den Hilferuf der abtrünnigen Teilrepublik an Moskau wertet sie als Reaktion auf jüngste Schritte der Republik Moldau.[mehr]
Trump und Biden machen Wahlkampf an der US-Grenze in Texas
US-Präsident Biden und sein potenzieller Gegenkandidat Trump reisen zu Wahlkampfveranstaltungen an die Grenze zu Mexiko. Begegnen werden sie sich nicht, aber sie werden um Schlagzeilen beim Thema Einwanderung konkurrieren. Von Ralf Borchard.[mehr]
Juristenverbände sprechen sich für Stärkung des Verfassungsgerichts aus
Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln im Grundgesetz aus. Von C. Kornmeier.[mehr]