Nachdem die AfD gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ geklagt hat, setzt der Verfassungsschutz die Hochstufung vorerst aus. Das war eine verfahrenstechnische Entscheidung – aber keine Aussage zur Sache. Von Kolja Schwartz.[mehr]
Was die „Stillhaltezusage“ des Verfassungsschutz bedeutet
