Morgen entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD. In NRW wollte die FDP gerichtlich verhindern, dass die schwarz-grüne Landesregierung darüber abstimmen darf – und scheiterte.[mehr]
FDP scheitert mit Klage: NRW darf über Grundgesetzänderung abstimmen
