Teilnehmer einer Demonstration mit Fotos von Politikern in Sträflingskleidung auf ihren Shirts stehen auf dem Hofwiesenparkplatz. | picture alliance/dpa

Das Bündnis Sahra Wagenknecht beklagt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Verfassungsschutz. Auf Landesebene will das BSW nun Änderungen durchgesetzt haben. Doch es gibt Widerspruch. Von T. Vorreyer[mehr]

Soll Verfassungsschutz radikale Proteste nicht mehr beobachten?