Olaf Scholz im Bundestag | dpa

Kanzler Scholz hat seine Regierungserklärung abgegeben. Er warb dafür, bis zur Neuwahl am 23. Februar wichtige Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Scholz betonte außerdem, dass die Ukraine weiterhin Unterstützung benötige – aber nicht um jeden Preis.[mehr]

Regierungserklärung: Scholz will noch wichtige Gesetze vor Neuwahl