Seit Dezember gilt in Ungarn das „Souveränitätsgesetz“. Es soll laut Regierung vor Wahl-Beeinflussung aus dem Ausland schützen. Die EU sieht darin allerdings eine Gefahr für die Demokratie und geht wieder einmal gegen Ungarn vor.[mehr]

EU-Verfahren gegen Ungarn wegen „Souveränitätsgesetz“