Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Regelung gekippt, mit der Freigesprochene wegen neuer Beweise nochmals angeklagt werden können. Unter den Richtern gab es aber Uneinigkeit. Und auch die Reaktionen sind gemischt. Von K. Hempel.[mehr]
Wüst für Asylverfahren außerhalb Europas
Aus Sicht von NRW-Ministerpräsident Wüst sollte ernsthaft über Asylverfahren außerhalb Europas diskutiert werden. Dazu müssten Abkommen mit Staaten entlang der Fluchtrouten geschlossen werden. FDP-Fraktionschef Dürr sieht das ähnlich.[mehr]
Südmexiko: Tausende Migranten starten Karawane in Richtung USA
Im Süden Mexikos haben sich Tausende Migranten zu Fuß auf den über 3.000 Kilometer langen Weg in die USA gemacht. Sie kritisieren, dass sie viel zu lange auf die Bearbeitung der US-Visa-Anträge warten müssten. [mehr]
Liveblog: ++ Russische Armee am Dnipro unter Druck ++
Der britische Geheimdienst sieht die russische Armee im Süden der Region Cherson unter Druck. In Frankreich wurde ein russischer Oligarch festgenommen. Alle Entwicklungen im Liveblog.[mehr]
BVerfG: Reform der Strafprozessordnung ist verfassungswidrig
Freigesprochene dürfen nach einem BVerfG-Urteil doch nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Damit kippen die Richter die umstrittene Reform der Strafprozessordnung der Großen Koalition aus dem Jahr 2021.[mehr]
Bayern: Landtag wählt Söder erneut zum Ministerpräsidenten
CSU-Chef Söder bleibt bayerischer Ministerpräsident. Im Landtag in München erhielt er 120 von 198 abgegebenen Stimmen. 76 weitere Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Söder führt eine Koalition von CSU und Freien Wählern an.[mehr]
Auf annektierter Halbinsel: Selenskyj-Wohnung auf Krim versteigert
Russlands Behörden haben eine Wohnung der Familie des ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf der Krim enteignet und verkauft. Laut TASS wurden bei einer Versteigerung für das Apartment 440.000 Euro erzielt.[mehr]
Habeck sieht Chance für Industriestrompreis bei 50:50
Wie kann die deutsche Industrie klimafreundlicher produzieren und dabei wettbewerbsfähig bleiben? Ein Baustein wäre ein günstigerer Strompreis für Unternehmen. Wirtschaftsminister Habeck, die Industrie und die IG Metall dringen darauf.[mehr]
US-Autoriesen zahlen bis zu 33 Prozent mehr Lohn
Der historische Streik der US-Autogewerkschaft UAW gegen die drei Autoriesen in Detroit ist beendet: Nach Ford und Stellantis hat nun auch General Motors deutlichen Lohnerhöhungen zugestimmt.[mehr]
Deutscher Einzelhandel macht erneut weniger Geschäft
Die hohe Inflation dämpft weiter die Kauflaune der Verbraucher. Die deutschen Einzelhändler haben im September erneut weniger umgesetzt. Es war der vierte Monatsrückgang in Folge.[mehr]
