Ist die Sperrklausel des Wahlrechts nicht verfassungskonform? 4.242 Bürgerinnen und Bürger haben nun vor dem Verfassungsgericht Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde eingereicht. Sie fürchten eine Entwertung von Millionen Wählerstimmen.[mehr]

Bürgerverein klagt gegen Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition