Rassistische Äußerungen, eine Rede vor Rechtsextremisten und Anspielungen auf Hitler: Der finnische Wirtschaftsminister Junnila ist zurückgetreten. Er war Teil der gerade erst angetretenen neuen Mitte-Rechts-Koalition.[mehr]
Neu ab Juli: Rente steigt, Pflegeversicherung wird teurer
Ab diesem Monat zahlt der Staat eine höhere Rente. Zugleich wird der Beitrag zur Pflegeversicherung teurer. Und die Maestro-Funktion bei neuen Girokarten fällt weg. Alle Änderungen, die im Juli wichtig sind, im Überblick.[mehr]
Bundeszuschuss für Pflege soll zur Etatsanierung wegfallen
Ab Samstag werden die Pflegebeiträge erhöht – aber dabei könnte es nicht bleiben. Denn im Zuge der Haushaltssanierung soll 2024 der Bundeszuschuss zur Pflege in Höhe von einer Milliarde Euro wegfallen. Verbände reagieren mit scharfer Kritik.[mehr]
Oberstes US-Gericht kippt Bidens Teilerlass von Studienkrediten
Es ist ein weiterer Rückschlag für US-Präsident Biden: Der Supreme Court hat seine Pläne für einen Teilerlass von Studienschulden für verfassungswidrig erklärt. Davon hätten mehr als 40 Millionen Menschen profitiert.[mehr]
EU-Gipfel endet ohne Asyl-Einigung
Der EU-Gipfel ist ohne Einigung in der Migrationspolitik zu Ende gegangen – Polen und Ungarn stellten sich quer. Kanzler Scholz glaubt trotzdem an eine erfolgreiche Asylreform. Die EU habe ihre Handlungsfähigkeit bereits gezeigt.[mehr]
Haushaltsverhandlungen: Im Endspurt spart sich die Ampel den Streit
Auch beim Haushalt setzt die Ampel auf Last-Minute-Politik. Im Endspurt wird vor allem um die Kindergrundsicherung gerungen. Den öffentlichen Streit will man sich auf den letzten Metern aber sparen. Von Corinna Emundts.[mehr]
Krawalle: Macron nimmt Eltern und soziale Medien in Verantwortung
Frankreichs Präsident Macron hat nach der dritten Krawallnacht in Folge gefordert, Gewaltaufrufe in sozialen Medien zu entfernen. Außerdem appellierte er an die Eltern. Den nationalen Notstand rief er aber nicht aus.[mehr]
Zehn-Punkte-Plan der Union: Auftanken für den Wahl-Herbst
100 Tage vor der Wahl in Hessen und Bayern schärfen CDU und CSU in einem Strategiepapier ihr konservatives Profil – und wollen mehr bieten als Ampel-Bashing. Die K-Frage verfolgte CDU-Chef Merz bis nach München. Von Petr Jerabek.[mehr]
Ford Saarlouis: Investor unterzeichnet erste Vereinbarungen
Der US-Autokonzern Ford und ein noch nicht näher genannter Großinvestor haben erste Vereinbarungen zur Übernahme des Werkes in Saarlouis unterzeichnet. Noch herrscht Stillschweigen über den Deal und die Folgen für die Belegschaft.[mehr]
Koalition in Sachsen-Anhalt: Der Unsicherheitsfaktor
Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt scheitert wiederholt an einer wichtigen Personalie. Das Misstrauen innerhalb von Haseloffs Koalition ist groß – auch wegen der AfD. Von Thomas Vorreyer.[mehr]
